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Ein Unternehmen der ELBE Industrietechnik GmbH |

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AGB

 

 

Ein Unternehmen der ELBE Industrietechnik GmbH

OSWALD METZEN GmbH

Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines

1.1 Diese Bedingungen finden Anwendung gegenüber einer Person, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer) oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlichrechtlichen Sondervermögen.

1.2 Allen Lieferungen und Leistungen liegen diese Bedingungen sowie etwaige gesonderte vertragliche Vereinbarungen zugrunde. Neben diesen Geschäftsbedingungen gelten ausdrücklich die im Vertrag festgelegten technischen Bedingungen und Vorgaben, sowie die dem Kunden zur Verfügung gestellten technischen Unterlagen, auf die wir hiermit ausdrücklich hinweisen. Bei Widersprüchen im Vertrag gelten nacheinander:

1. Leistungsbeschreibung

2. Besonderen Vertragsbedingungen

3. etwaige zusätzliche Vertragsbedingungen

4. Vorliegende AGB Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch durch Auftragsannahme nicht Vertragsinhalt. Ein Vertrag kommt – mangels besonderer Vereinbarung – mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande.

1.3 Bei der Erbringung von Montageleistungen gelten ausschließlich unsere jeweils gültigen Montagebedingungen. Diese gehen den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor und schließen diese aus.

1.4 Werden handelsübliche Klauseln vereinbart, so gelten die Auslegungsregeln der Incoterms in ihrer jeweils neuesten Fassung, soweit im Folgenden nichts anders bestimmt ist.

1.5 Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen sowie Maß- und Leistungsangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich verbindlich bezeichnet sind; Kostenvoranschläge, Zeichnungen und andere Unterlagen dürfen weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden. Eigentum und Nutzungsrechte verbleiben bei uns. Vom Kunden als vertraulich bezeichnete Unterlagen werden wir nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich machen.

1.6 Unsere Angebote sind freibleibend. Wir sind berechtigt, das in einer Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Mit der Bestellung eines Werkes bzw. von Ware erklärt der Kunde verbindlich, den Auftrag erteilen zu wollen, welches wir binnen drei Wochen annehmen können.

1.7 Alle Verträge über unsere Lieferungen und Leistungen, die nicht der Schriftform genügen, bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit unserer schriftlich erfolgenden Bestätigung. Einseitige rechtsgeschäftliche Erklärungen betreffend das Vertragsverhältnis, insbesondere Kündigungen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die schriftlichen Erklärung kann auch per Telefax oder E-Mail übermittelt werden.

1.8 Bezüglich des Vertragsgegenstandes behalten wir uns Änderungen in gesetzlich zulässigem Rahmen vor, insbesondere halten wir uns im Sinne des technischen Fortschrittes Konstruktions- und Formänderungen vor. Soweit wir bestimmte Typen, Fabrikate, Formen oder Farben angeboten haben, sind wir berechtigt, davon abzuweichen, sofern die Abweichungen als Gleichwertig anzusehen sind und die Abweichung für den Kunden zumutbar ist.

1.9 Werden Vertragsleistungen versprochen, deren Durchführung von behördlichen Genehmigungen abhängig ist, so können Änderungen zur Erlangung von behördlichen Genehmigungen durchgeführt werden. Alle Vertragsänderungen nach Ver-tragsabschluss können im Übrigen nur berücksichtigt werden, wenn hierdurch anfallende Mehrkosten vom Kunden übernommen werden und der Kunde uns hierzu ausreichend Zeit zubilligt. Der Kunde verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass die notwendige behördlichen Abnahmen und Genehmigungen vorliegen, er verpflichtet sich insoweit zur Einholung der notwendigen behördlichen Abnahmen und Genehmigungen und trägt die hierdurch entstehenden Kosten und Gebühren. Ferner verpflichtet sich der Auftaggeber, die zur Herstellung des Werkes erforderlichen Tätigkeiten zu unterstützen. Insbesondere schafft der Kunde unentgeltlich alle Voraussetzungen im Bereich seiner Betriebssphäre, die zur Erstellung des Werkes erforderlich sind. Arbeitsräume müssen in den Geschäftszeiten zugänglich sein und erforderliche Arbeitsmittel zur Verfügung gestellt werden. Testdaten und sonstige Informationen sind rechtzeitig bereit zu stellen.

1.10 Sofern eine Werkleistung geschuldet ist, hat der Kunde die eventuelle Überwachung der Arbeiten einer bestimmen Person zu übertragen. Die genannte Person ist vor Ort Vertreter des Auftraggebers. Diese Person ist berechtigt, Vertragsänderungen, Zusatzleistungen und Stundenlohnarbeiten zu beauftragen.

1.11 Wir sind verpflichtet, geänderte und/oder zusätzliche Leistungen auf Verlangen des Aufraggebers auszuführen, wenn diese zur Ausführung der vertraglichen Leistungen erforderlich werden. Dies gilt nicht, wenn unser Betrieb hierauf nicht eingerichtet ist. Unsere Vergütung bestimmt sich auf der Grundlage der Preisermittlung für die vertraglichen Leistungen unter Berücksichtigung der besonderen Kosten der geforderten Leistungen.

§ 2 Preis und Zahlung

2.1 Unsere Preise verstehen sich netto zuzüglich jeweils geltender Mehrwertsteuer. Dies gilt auch für Pauschalpreise. Sind Stundenlohnarbeiten vereinbart oder erforderlich, werden angefangene Stunden als volle Stunden behandelt.

2.2 Wir behalten uns vor, unsere Preise für Leistungen und Waren, soweit sie nicht innerhalb von vier Monaten nach Ver-tragsabschluss erbracht oder geliefert werden sollen, den dann geltenden Lohn- und Materialkosten anzupassen, es sei denn, es ist ausdrücklich ein Festpreis für die Dauer des Vertrages vereinbart. Schecks und Wechsel werden nur erfüllungshalber entgegengenommen.

2.3 Unsere Rechnungen sind zahlbar ohne Abzug innerhalb 10 Tagen nach Rechnungsdatum.

2.4 Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist die betreffende Forderung mit 8 % über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB zu verzinsen.

2.5 Das Recht, Zahlungen gemäß §§ 273, 320 BGB zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Kunden nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

2.6 Je nach Umfang des Projektes werden wir entsprechend dem Lieferungs- beziehungsweise dem Leistungsfortschritt oder entsprechenden Bewertungskriterien Abschlagszahlungen vereinbaren. Diese sind jeweils spätestens 10 Tage nach dem vereinbarten Zeitpunkt zur Zahlung fällig.

2.7 Sofern im Einzelfall eine Skontovereinbarung erfolgt, ist dieser Betrag bei der Zahlung abzugsfähig, sofern die vertragsgemäß gestellte Rechnung oder Abschlagszahlung innerhalb der hierfür geltenden Frist vollständig bezahlt wird. Die vereinbarte Skontierungsfrist beginnt mit Eingang der Rechnung beim Auftraggeber.

2.8 Eine Zahlung ist rechtzeitig geleistet, wenn Bargeld innerhalb der jeweiligen Frist bei uns zugegangen ist oder wenn eine Gutschrift des überwiesenen Betrages auf unserem Konto innerhalb der Frist erfolgt.

2.9 Für den Fall, dass eine Sicherheitsleistung vereinbart ist, sind wir berechtigt, den Sicherheitseinbehalt durch Übergabe eine unbedingten oder unwiderruflichen Bürgschaft eines in den Europäischen Gemeinschaften zugelassenen Kreditinstituts oder Kreditversicherers abzulösen. Der Kunde hat die Bürgschaft nach Ablauf der Gewährleistungsfrist unverzüglich zurückzugeben. Falls der Kunde die Gewährleistungsbürgschaft nicht fristgerecht zurückgibt, ist er verpflichtet, alle durch die verspätete Rückgabe entstehenden Kosten zu tragen.

§ 3 Leistungszeit, Leistungsverzögerung

3.1 Die Leistungszeit ergibt sich aus den Vereinbarungen der Parteien. Die vereinbarten Fristen sind einzuhalten. Sie werden vertragswesentlich, wenn die Parteien dies ausdrücklich vereinbart haben und diese zu ihrer Wirksam- bzw. Verbindlichkeit als solche gekennzeichnet sind. Leistungsfristen beginnen, wenn alle kaufmännischen und technischen Fragen geklärt sind und der Kunde alle Obliegenheiten, wie z.B. Beibringung der erforderlichen behördlichen Bescheinigungen oder Genehmigungen oder die Leistung einer Anzahlung, erfüllt hat. Dies gilt nicht, soweit wir die Verzögerung zu vertreten haben. Ansonsten ergibt sich der Beginn der Arbeiten aus dem Werkvertrag und den im Übrigen zwischen den Parteien getroffenen Regelung.

3.2 Die Leistungszeit ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf unser Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft gemeldet ist oder eine Leistung sonst im wesentlichen vertragsgemäß bewirkt ist. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist – außer bei berechtigter Abnahmeverweigerung – der Abnahmetermin oder die Meldung der Abnahmebereitschaft maßgebend.

3.3 Verzögert sich der Versand oder die Abnahme der Lieferung oder Leistung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, werden ihm die durch die Verzögerung entstandenen Kosten berechnet. Beginnend zehn Tage nach Meldung der Versand- oder der Abnahmebereitschaft können wir alternativ dazu pauschal die Lagerkosten bzw. Risikovergütung mindestens in Höhe von 0,3 % der Nettoab-rechnungssumme pro Tag bis zu einer Höhe von 5 % der Nettoabrechnungs-summe berechnen und geltend machen. Wir können unbeschadet weiterer Ansprüche nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist anderweitig über die Lieferung oder Leistung verfügen und mit angemessen verlängerter Frist liefern oder leisten.

3.4 Ist die Nichteinhaltung der Leistungszeit auf höhere Gewalt, auf Arbeitskämpfe oder sonstige Ereignisse, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen, zurückzuführen, verlängert sich die Leistungszeit angemessen. Wir werden dem Kunden den Beginn und das Ende derartiger Umstände unverzüglich mitteilen.

3.5 Gewährt uns der Kunde bei Verzug – bei Geltung der gesetzlichen Ausnahmefälle – eine angemessene Frist zur Leistung und wird die Frist nicht eingehalten, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt berechtigt. Weitere Ansprüche aus dem Verzug bestimmen sich ausschließlich nach § 7 dieser Bedingung.

§ 4 Gefahrübergang, Abnahme, Untersuchungspflicht

4.1 Bei Lieferungen geht die Gefahr mit dem Beginn der Verladung von Lieferteilen in unserem Werk auf den Kunden über und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen, z. B. den Versand oder Anlieferung und Aufstellung, übernommen haben.

4.2 Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Sie muss unverzüglich nach der Meldung der Abnahmefähigkeit durchgeführt werden. Der Kunde ist zur Abnahme des ordnungsgemäß hergestellten Werks verpflichtet. Der Kunde kann die Abnahme bei Vorliegen eines nicht wesentlichen Mangels nicht verweigern, sofern wir unsere Pflicht zur Mängelbeseitigung ausdrücklich anerkennen. Die Abnahme erfolgt auch durch rügelose Entgegennahme des Werkes. Dieses gilt als erfolgt, wenn der Auftaggeber das Werk nicht binnen 14 Tagen nach Übergabe als mangelhaft oder vertragswidrig rügt. Die Rüge muss schriftlich erfolgen.

4.3 Verzögert sich oder unterbleibt der Versand oder die Abnahme infolge von Umständen, die uns nicht zuzurechnen sind, geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Versand- oder Abnahmefähigkeit auf den Kunden über.

4.4 Wir verpflichten uns, auf Kosten des Kunden die Versicherungen abzuschließen, die dieser verlangt.

4.5 Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig.

4.6 4.6.1 Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferten Waren zu untersuchen und etwaige Mängel unverzüglich, spätestens 8 Tage nach Wareneingang, schriftlich zu rügen. Diese Frist bezeichnet den Eingang der Rüge bei uns. Eine schriftliche Rüge, die nach Ablauf der 8 Tage erhoben wird und schriftlich zugeht, gilt als verspätet. Verdeckte Mängel, die trotz Untersuchung nicht festgestellt werden konnten, sind unverzüglich nach Entdeckung zu rügen. Nach Ablauf dieser Rügefristen gelten die gelieferten Waren als genehmigt und der Kunde kann aus den behaupteten Mängeln keinerlei Rechte mehr herleiten.

4.6.2 Liegt der Mangel in einer Minderlieferung, ist der volle Rechnungsbetrag, bei einer Mehrlieferung der Preis für die tatsächlich gelieferte Ware zu bezahlen.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

5.1 Wir behalten uns das Eigentum an Lieferungsgegenständen bis zur Erfüllung aller Forderungen vor, insbesondere auch der jeweiligen Saldoforderungen, die uns im Rahmen der Geschäftsverbindung mit dem Kunden zustehen (Vorbehaltsware). Wir sind berechtigt, Liefergegenstände auf Kosten des Kunden gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Kunde selbst die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat.

5.2 Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen so verbunden, dass diese wesentlicher Bestandteil einer anderen Sache wird, erlangen wir Miteigentum an der anderen Sache. Die Herstellung einer neuen Sache durch Verbindung oder Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt in der Weise, dass wir stets einen entsprechenden Miteigentumsanteil erwer-ben, den der Kunde uns unmittelbar überträgt.

5.3 Veräußert der Kunde die gelieferte oder gemäß Ziffer 5.2 gefertigte Ware bestimmungsgemäß weiter, tritt er bereits jetzt die aus der Veräußerung entstehenden Forderungen oder einen entsprechenden Teil gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten bis zur völligen Erfüllung von dessen Forderungen an uns ab.

5.4 Wir sind berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung oder Saldoforderung einzuziehen, es sei denn, der Kunde widerruft die Einziehungsermächtigung

5.5 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach Mahnung zur Rücknahme der Liefergegenstände berechtigt. Hierin, wie in ihrer Pfändung, liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Der Kunde hat uns über alle den Eigentumsvorbehalt berührenden Vorgänge unverzüglich zu unterrichten, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder tatsächlichen Beeinträchtigungen der Vorbehaltsware.

5.6 Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens berechtigt uns, vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Rückgabe des Liefergegenstandes zu verlangen.

§ 6 Gewährleistung

Für Sach-, Werk- und Rechtsmängel der Lieferung oder Leistung leisten wir unter Ausschluss weiterer Ansprüche Gewähr wie folgt:

6.1 Sach- und Werkmängel

6.1.1 Alle diejenigen Lieferteile oder Leistungen sind unentgeltlich nach unserer Wahl nachzubessern oder neu zu liefern oder zu erbringen (Nacherfüllung), die sich infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes als mangelhaft herausstellen. Die Feststellung solcher Mängel ist uns unverzüglich schriftlich zu melden. Ersetzte Teile werden unser Eigentum.

6.1.2 Für wesentliche Fremderzeugnisse beschränkt sich die Gewährleistung auf die Abtretung unserer Gewährleistungsansprüche gegen unseren Zulieferer. Scheitert die Erfüllung der abgetretenen Gewährleistungsansprüche nach gerichtlicher Inanspruchnahme und Maßnahmen der Zwangsvollstreckung gegen den Zulieferer, leben die Gewährleistungsansprüche gegen uns wieder auf.

6.1.3 Unsere Angaben über die Eigenschaften unserer Erzeugnisse und Leistungen entsprechen den Ergebnissen unserer Messungen und Berechnungen und gelten als Beschaffenheitsmerkmal, nicht aber als zugesicherte Eigenschaften oder Garantien. Wie übernehmen keine Garantien im Sinne der §§ 443, 444, 639 BGB.

6.1.4 Zur Vornahme aller uns notwendig erscheinenden Nacherfül-lungshandelungen hat uns der Kunde nach Verständigung mit uns die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; anderenfalls sind wir von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit bzw. zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei wir sofort zu verständigen sind, hat der Kunde das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.

6.1.5 Von den durch die Nacherfüllung entstehenden Kosten tragen wir – soweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt – die Kosten des Ersatzstückes einschließlich des Versandes im Inland sowie die angemessenen Kosten des Aus- und Einbaus, ferner, falls dies nach Lage des Einzelfalles billigerweise verlangt werden kann, die Kosten der etwa erforderlichen Gestellung unserer Monteure und Hilfskräfte

6.1.6 Der Kunde hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag, wenn wir – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – eine gesetzte angemessene Frist für die Nacherfüllung wegen eines Sachmangels fruchtlos verstreichen lassen. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem Kunden lediglich ein Recht zur Minderung des Vertragspreises zu.

6.1.7 Für Mängel, die auf Maßnahmen oder Konstruktionen zurückzuführen sind, die der Kunde ausdrücklich verlangt hat oder die an Materialien oder Erzeugnissen auftreten, die der Kunde beigestellt hat, leisten wir keine Gewähr. Keine Gewähr wird insbesondere in folgenden Fällen übernommen: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung, ungeeignete Betriebsmittel, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse – sofern sie nicht von uns verschuldet sind.

6.1.8 Bessert der Kunde oder ein Dritter unsachgemäß nach, haften wir nicht für die darauf entstehenden Folgen. Gleiches gilt für ohne unsere vorherige Zustimmung vorgenommene Änderung der Lieferung oder Leistung.

6.1.9 Der Kunde hat auf unsere Aufforderung mit Mängeln behaftete Teile zurückzusenden.

6.2 Rechtsmängel

6.2.1 Führt die Benützung der Lieferung oder Leistung zur Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten im Inland, werden wir auf unsere Kosten dem Kunden grundsätzlich das Recht zum weiteren Gebrauch verschaffen oder die Lieferung oder Leistung in für den Kunden zumutbarer Weise derart modifizieren, dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht. Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Unter den genannten Voraussetzungen steht auch uns ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu. Darüber hinaus werden wir im Falle von Verschulden den Kunden von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen der betreffenden Schutzrechtsinhaber freistellen.

6.2.2 Unsere in § 6.2.1 genannten Verpflichtungen sind vorbehaltlich § 7 für den Fall der Schutzoder Urheberrechtsverletzung abschließend. Sie bestehen nur, wenn – uns der Kunde unverzüglich von geltend gemachten Schutz- oder Urheberrechtsverletzungen unterrichtet, – uns der Kunde in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche unterstützt bzw. die Durchführung der Modifizierungsmaßnahmen gemäß § 6.2.1 ermöglicht, – uns alle Abwehrmaßnahmen einschließlich außergerichtlicher Regelungen vorbehalten bleiben, – der Rechtsmangel nicht auf einer Anweisung des Kunden beruht und – die Rechtsverletzung nicht dadurch verursacht wurde, dass der Kunde die Lieferung oder Leistung eigenmächtig geändert oder in einer nichts vertragsgemäßen Weise verwendet hat.

6.3 Durch eine bloße schriftliche Mängelrüge wird der Lauf der Gewährleistungsfrist nicht gehemmt.

6.4 Solange wir unseren Verpflichtungen auf Behebung der Mängel nachkommen, hat der Kunde nicht das Recht, Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen, sofern nicht ein Fehlschlagen der Nachbesserung vorliegt.

6.5 Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte und Mängeln der gelieferten Sachen – gleich aus welchem Rechtsgrund-beträgt ein Jahr. Dies gilt jedoch nicht in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB, 479 Abs. 1 BGB. Im Falle von Arglist oder Vorsatz gelten an Stelle der in Satz 1 genannten Fristen die gesetzlichen Verjährungsfristen.

6.6 Die Verjährung kann nur dadurch gehemmt werden, dass der Auftragnehmer die Mängel anerkennt, der Kunde ein Beweissicherungsverfahren einleitet oder eine Klage erhebt.

6.7 Die Verjährungsfristen gelten für Schadensersatzansprüche zudem nicht in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Freiheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz bei einer grobfahrlässigen Pflichtverletzung oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

6.8 Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Ansprüchen mit der Ablieferung, bei Werkleistungen mit der Abnahme.

6.9 Soweit nicht ausdrücklich etwas anders bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Beginn von Fristen unberührt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender, bzw. von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen die Leistungen an den Kunden vorbehaltlos ausführen.

6.10 Die Ansprüche auf Minderung oder die Ausübung eines Rücktrittsrechts sind ausgeschlossen, soweit der Nacherfüllungsanspruch verjährt ist.

§ 7 Haftung

7.1 Wenn die Lieferung oder Leistung durch unser Verschulden infolge von vor oder nach Vertragsschluss unterlassenen oder fehlerhaft erteilten Vorschlägen und Beratungen oder durch die Verletzung anderer vertraglicher Nebenverpflichtungen – insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung – nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so geltend unter Ausschluss weiterer Ansprüche die Regelungen der §§ 7 und 8.2 entsprechend.

7.2 Für Schäden, die nicht an der Lieferung oder Leistung selbst entstanden sind, haften wir – aus welchen Rechtsgründen auch immer – nur – bei Vorsatz – bei grober Fahrlässigkeit unserer Organe oder leitenden Angestellten – bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, – bei Mängeln der Lieferung oder Leistung, soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir auch für nicht leitende Angestellte.

7.3 In den genannten Fällen –mit Ausnahme der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz– ist die Haftung immer auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden und auf die Ersatzleistung unserer Versicherung beschränkt. Der Versicherungsschein siehtfolgenden Höchstentschädigungen je Schadensfall vor: für Personen- und/oder Sachschäden bis zu € 5.000.000,00 für Bearbeitungsschäden bis zu € 250.000,00 für Vermögensschäden bis zu € 200.000,00 Als Jahreshöchstbetrag ist das zweifache der oben genannten Beträge vereinbart. Weiter gehende Ansprüche auf Schadensersatz, insbesondere auf Ersatz indirekter Schäden wie entgangener Gewinn und Produktionsausfall, sind, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen.

§ 8 Unsicherheiteneinrede

Sollte für uns erkennbar werden, dass unser Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, sind wir berechtigt, die uns obliegende Leistung zu verweigern, bis die Gegenleistung bewirkt ist oder Sicherheit geleistet wurde.

§ 9 Höhere Gewalt

Fälle höherer Gewalt und sonstige zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare störende Ereignisse (z. B. Betriebsstörungen, Lieferfristüberschreitungen oder Ausfälle von Vorlieferanten, Energie- oder Rohstoffmangel, Verkehrsstörungen sowie Streiks, Aussperrungen und behördliche Verfügungen), befreien uns für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von der Verpflichtung zur Lieferung bzw. Leistung. Wird hierdurch die Lieferung bzw. Leistung um mehr als einen Monat verzögert, sind wir berechtigt, hinsichtlich der von der Liefer- bzw. Leistungsstörung betroffenen Menge vom Vertrag zurückzutreten.

§ 10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

10.1 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt ausschließlich das für die Rechtbeziehungen inländischer Parteien untereinander maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.

10.2 Gerichtsstand ist das für unseren Sitz zuständige Gericht, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen ist. Wir sind jedoch berechtigt, am Hauptsitz des Kunden Klage zu erheben.

§ 11 Mitwirkungspflichten

Der Kunde stellt sicher, dass unsere Mitarbeiter zu den vereinbarten Arbeitszeiten freien Zugang zum Arbeitsplatz haben. Sind zur Vorbereitung der Durchführung von Arbeiten Räumungsarbeiten durch uns erforderlich, werden diese gesondert in Rechnung gestellt. Der Kunde sorgt dafür , dass der Arbeitsplatz kostenlos ausreihend mit Luft, Belüftung, Strom, Steckdosen, Heizung sowie einem abgeschlossenen Lagerplatz für Arbeitsmaterial und Ersatzteile ausgestattet ist.

§ 12 Allgemeine Bestimmungen, Vertragsdauer Mitwirkung des Kunden

12.1 Erfüllungsort für die gegenseitigen Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist unser Sitz. Dies gilt auch dann, wenn handelsübliche Klauseln vereinbart sind.

12.2 Erklärungen, die der Begründung, Wahrung oder Ausübung von Rechten dienen, bedürfen der Schriftform.

12.3 Der Kunden darf seine Vertragsrechte ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht auf Dritte übertragen.

12.4 Für Reparatur- und Montageverträge gelten zusätzlich und mit Vorrang unsere entsprechenden besonderen Bedingungen.

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